Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Beziehung aus dem Auftrag Shopfriend zwischen der paycentive AG, Franz-Kobinger-Str. 7a, 86157 Augsburg (nachfolgend “Anbieter“), und dem Geschäftskunden (nachfolgend “Auftraggeber“) für die Nutzung der Plattform Shopfriend.

1) Shopfriend ist eine vom Anbieter angebotene Loyalty- und Marketingplattform für Unternehmen, mit der diese ein Loyalty- und Marketing-Programm für ihre eigenen Kunden aufsetzen können. Bei diesen Kunden handelt es sich um teilnehmende Endkunden („Nutzer“).

2) Nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGB können Auftraggeber sein. Ein Anspruch auf eine Auftragsannahme durch den Anbieter besteht nicht.

3) Sofern Nutzer Produkte und/oder Dienstleistungen beim Auftraggeber erwerben, kommt hierfür eine vertragliche Beziehung ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Auftraggeber zustande.

4) Die aktuellen Geschäftsbedingungen kann der Auftraggeber jederzeit in seinem Shopfriend-Account einsehen.

1) Der Anbieter stellt Shopfriend für den Auftraggeber bereit. Dazu betreibt der Anbieter verschiedene Systeme, wie z.B. mobile Apps, ein Internetportal, sowie dazugehörige Backend-Systeme. Die vom Anbieter bereitgestellten Systeme dürfen ausschließlich für die Nutzung von Shopfriend verwendet werden.

2) Nach Auftragsannahme richtet der Anbieter dem Auftraggeber einen Shopfriend-Account für den Zugang zum Shopfriend-Portal und der Scanner-App ein.

3) Der Anbieter sorgt für den ordnungsgemäßen technischen Betrieb von Shopfriend. Er wertet die vom Auftraggeber erfassten Transaktionen der Nutzer aus und berechnet auf Basis dieser Transaktionen sämtliche vom Auftraggeber an Nutzer abzugebenden Boni.

4) Der Anbieter übernimmt für den Auftraggeber die Berechnung sämtlicher Bonusansprüche der Nutzer. Boni werden stets ausschließlich vom Auftraggeber an die Nutzer gewährt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen der Nutzer oder anderweitiger Dritter frei.

5) Der Anbieter ist berechtigt, den Namen seiner Loyalty- und Marketing-Plattform jederzeit zu ändern. Zudem kann die Plattform aufgrund von Kooperationen regional in der Außenwirkung unterschiedliche Namen tragen.

6) Der Anbieter ist berechtigt, den Shopfriend-Account des Auftraggebers zu löschen oder zu sperren, falls der Auftraggeber gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt. Ggf. bereits bezahlte Systembeiträge des Auftraggebers verfalllen in diesem Fall.

7) Der Anbieter wird sich bemühen, die Plattform mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Partners dienen, sowie Ausfallzeiten aufgrund Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern und im Falle höherer Gewalt. Trotz großer Sorgfalt kann die Verfügbarkeit nicht immer gewährleistet werden, was durch den Auftraggeber ausdrücklich anerkannt wird.

1) Der Auftraggeber hat sämtliche vom Anbieter benötigten Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Er verpflichtet sich, die Daten aktuell zu halten und dem Anbieter alle zukünftigen Änderungen daran unverzüglich mitzuteilen.

2) Der Auftraggeber hat dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen, sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Kontos zu sorgen.

3) Für die Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer ist grundsätzlich der Auftraggeber verantwortlich. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass den Nutzern das Leistungsforderungsrecht hinsichtlich der angebotenen Boni ausschließlich gegenüber dem Auftraggeber zusteht.

4) Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Transaktionen von Nutzern zuverlässig über die gesamte Dauer der Auftragslaufzeit erfasst werden. Hierzu stellt er den Einsatz der Scanner-App zum Erfassen von Transaktionen an seinen POS sicher und schult bei Bedarf sein Personal entsprechend.

5) Der Auftraggeber ist verpflichtet mit den Daten des Shopfriend-Portals verantwortungsbewusst umzugehen und Zugangsdaten geheim zu halten.

1) Der Auftraggeber garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm für Shopfriend zur Verfügung gestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte (Texte, Fotos, Logos usw.) zu einem Auftraggeber oder seinen Filialen, die in Shopfriend veröffentlicht sind, liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Der Anbieter behält sich vor Inhalte des Auftraggebers anzupassen oder zu entfernen.

2) Der Auftraggeber erteilt dem Anbieter das uneingeschränkte Recht mit den übermittelten und/ oder zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere Namen, Logos, Bilder und Texte, als Referenz zu werben. Dies umfasst das nichtexklusive, unentgeltliche, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, weltweite Recht, diese Inhalte zu bearbeiten, anzupassen, zu kopieren, zu verbreiten, zu versenden, zu veröffentlichen, aus der Datenbank zu entnehmen und abzurufen, und zwar für Werbezwecke jeglicher Art, in allen Formen und Medien und in allen bekannten und künftigen Nutzungsarten.

1) Alle Nutzer von Shopfriend sind stets Kunden des Anbieters. Zusätzlich können Nutzer in Shopfriend auch Kunden des Auftraggebers gemäß den nachfolgenden Bedingungen sein.

2) Nutzer von Shopfriend gelten im Sinne der Plattform als Kunden des Auftraggebers, wenn sie sich mit dem Shop-Code des Auftraggebers bei Shopfriend registriert haben. In diesem Fall wird der Auftraggeber dem Nutzer in der App automatisch als Favorit markiert. Entfernt ein Nutzer die Favoriten-Markierung, so ist er ab diesem Zeitpunkt bei Shopfriend kein Auftraggeber-Kunde mehr.

3) Unabhängig von der Markierung als Favoriten wird der Auftraggeber allen Nutzern präsentiert und alle Nutzer können die von ihm angebotenen Leistungen nutzen. Umgekehrt erfasst der Auftraggeber die Transaktionen aller Nutzer, die eine Erfassung wünschen.

4) Der Auftraggeber kann mit seinen Auftraggeber-Kunden sowie mit Nutzern, die ihn als Favorit markiert haben, über das Shopfriend-Portal in Kontakt treten. Eine Beendigung des Auftrags zwischen Anbieter und Auftraggeber berührt die Teilnahme der Auftraggeber-Kunden bei Shopfriend nicht.

5) Der Auftraggeber versichert, sämtliche personenbezogene Daten der Nutzer, die er über Shopfriend erhält, nur zum Zweck der Durchführung des Shopfriend-Marketingprogramms zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten ist nicht gestattet. Der Auftraggeber stell den Anbieter insofern von sämtlichen Ansprüchen der Kunden und Dritter frei.

1) Der Anbieter bucht die im Auftrag genannten Beträge vereinbarungsgemäß vom Konto des Auftraggebers ab. Gebühren für Rücklastschriften trägt der Auftraggeber.

2) Rechnungen werden ausschließlich via E-Mail versandt oder über das Internetportal zum Download zur Verfügung gestellt. Die Zusendung der Rechnung per Post ist nicht möglich.

3) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

4) Ist der Auftraggeber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Anbieter die zu erbringende Leistung auf Kosten des Auftraggebers sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, ausstehende Rechnungsbeträge zu zahlen und Nutzeransprüche hinsichtlich Boni zu befriedigen.

5) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben dem Anbieter vorbehalten.

6) Beanstandungen gegen die Höhe der Leistungsentgelte, sonstigen nutzungsabhängigen Preisen bzw. des Systembeitrags sind umgehend nach Zugang der Rechnung an den Anbieter zu richten. Beanstandungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsbereitstellung beim Anbieter eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

1) Der Anbieter betreibt keinerlei Kontrolle über die Herstellung, die Qualität der Waren und Dienstleistungen, sowie Hygiene und Sicherheit des Auftraggebers. Der Anbieter übernimmt daher keinerlei Haftung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie die Qualität und die Richtigkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber aus Missbrauch der Plattform entstehen.

3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber für Shopfriend bereitgestellte Inhalte und/ oder Informationen (z. B. Adressdaten, Angebote, Bilder) zu überprüfen. Insofern ist die Haftung des Anbieters für sämtliche Schäden, die aus falschen oder fehlerhaften Inhalten und/oder Informationen entstehen ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter insofern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für nicht verschuldete Störungen innerhalb von Shopfriend – insbesondere der Kommunikation zwischen den Datenbanken, dem Backend, dem Shopfriend-Portal und den mobilen Apps.

5) Der Auftraggeber haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar.

6) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7) Der Anbieter haftet für den Verlust der Daten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nicht.

8) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Verletzung seiner Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen entstehen oder sich aus einem Verstoß des Auftraggebers gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Verletzung dieser Pflichten durch den Auftraggeber gegen den Anbieter geltend machen.

1) Nach Beendigung des Auftrags schließt der Anbieter den Shopfriend-Account des Auftraggebers. Mit der Schließung des Shopfriend-Accounts ist keine Nutzung von Shopfriend durch den Auftraggeber mehr möglich und der Shop ist den Nutzern nicht mehr zugänglich. Der Anbieter erstellt zur Schließung des Shopfriend-Accounts eine Endübersicht für den Auftraggeber über die Bonusguthaben der Nutzer bei seinem Shop.

2) Eine Übertragung von Nutzern oder Nutzerdaten auf andere Systeme des Auftraggebers durch den Anbieter findet nicht statt.

1) Der Anbieter ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, anzupassen und/oder zu aktualisieren. Der Anbieter wird den Auftraggeber rechtzeitig über die Änderungen unterrichten. Ferner wird der Auftraggeber vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung nicht gegen diese widerspricht. Der Anbieter wird den Auftraggeber, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

2) Der Anbieter behält sich vor, Shopfriend mit angemessener Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist unter angemessener Wahrung der Belange des Auftraggeber einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.

3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Augsburg.

5) Der Anbieter ist berechtigt, auf Anforderung seiner Vertragspartner (z.B. Zahlungsanbieter) Namen und Anschrift des Auftraggebers sowie weitere Details aus dem Kooperationsverhältnis herauszugeben, soweit dies der Erfüllung dieses Vertrags oder rechtlicher Vorschriften bzw. behördlicher Anordnungen dient.

6) Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen. Eine Änderung der formalen Rahmenbedingungen (z. B. Rechtsform) oder der Eigentümerstruktur des Anbieters berechtigen den Auftraggeber ausdrücklich nicht zur Kündigung dieses Auftrags aus wichtigem Grund.

7) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen des Auftraggeber oder Dritter werden nicht Bestandteil des Auftrags, es sei denn, der Anbieter stimmt der Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.

8) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 24.03.2023